EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig !

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Satzung der Initiative für Unabhängige Heilberufe e.V. (IfUH)


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Initiative für Unabhängige Heilberufe e. V.“, abgekürzt „IfUH“

2. Er hat seinen Sitz in Köln und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweckbestimmung

1. Zweck des Vereins ist die Erhaltung, Unterstützung und Förderung des unabhängigen Heilberufs zum Zwecke der optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

2. Hierzu wird der Verein insbesondere seine Mitglieder und die Öffentlichkeit mit den erforderlichen Informationen versorgen und zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen. Dazu zählt auch die
Konzeption und Durchführung von Vorträgen, Veranstaltungen, Tagungen und geeigneten Fort- und Ausbildungsmaßnahmen sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Körperschaften, Verbänden, Organisationen sowie öffentlich-rechtlichen Trägern auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung.

3. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist
selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern. Folgende Mitgliedschaften sind vorgesehen:

1. Ordentliche Mitglieder als aktive Mitglieder oder Fördermitglieder
Ordentliche Mitglieder fördern die Verwirklichung des Vereinszwecks durch aktive Mitarbeit im Verein und durch die jährliche Zahlung eines Mitgliedsbeitrags. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins durch Beitragszahlungen und Spenden in geeigneter Weise fördern und unterstützen.

2. Ehrenmitglieder
Dies sind Mitglieder, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Für die Feststellung eines solchen Verdienstes ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und
Sitzungen teilnehmen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Sie unterstützen den Verein und den Vereinszweck in ordnungsgemäßer Weise.

§ 5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich, per Fax oder per e-mail beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand informiert die Mitglieder, die eine e-mail-Adresse bei ihm hinterlegt haben, per e-mail über den Aufnahmeantrag.
Der Aufnahmeantrag ist abzulehnen, wenn die Mehrheit der per e-mail informierten Mitglieder dem Aufnahmeantrag innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

2. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch
schriftliche Kündigung bzw. per Fax oder per email zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

3. Der Ausschluss eines Mitglieds ist zulässig, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Hierzu zählt auch, wenn ein Mitglied mit seinen Zahlungspflichten in Verzug gerät und trotz weiterer Mahnung nicht leistet. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschuss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Als Zustelladresse gilt die vom Mitglied zuletzt angegebene Anschrift.

§ 6 Finanzierung des Vereins

Der Verein finanziert sich durch Beiträge seiner Mitglieder und durch freiwillige Zahlungen von Förderern des Vereinszwecks. Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge ist die jeweils gültige
Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Der jährliche Mindestmitgliederbeitrag darf den Betrag von 200,-- € nicht überschreiten.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Entgegennahme und Aussprache zu den Jahresberichten,
b) Entlastung des Vorstands,
c) Wahl der Vorstandsmitglieder,
d) Benennung und Ausschluss von Beiratsmitgliedern,
e) Beschluss von Satzungsänderungen,
f) Beschluss über die Auflösung des Vereins,
g) Wahl der Kassenprüfer.

2. Zu Beginn eines Geschäftsjahres beruft der Vorstand die ordentliche Mitgliederversammlung ein.
Bei Bedarf können von ihm auch weitere außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden. Die Einladung erfolgt 1 Monat vorher schriftlich, per Fax oder per e-mail durch den
Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.

3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:

a) Bericht des Vorstands,
b) Bericht des Kassenprüfers,
c) Entlastung des Vorstands,
d) Wahl der neuen Vorstandmitglieder
e) Wahl von zwei Kassenprüfer/innen
f) Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr,
g) Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich oder per e-mail einzureichen. Nachträglich
eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge - auch während der
Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn dies mindestens ein Fünftel der
stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich, per Fax oder per e-mail unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

6. Der/die Vorsitzende des Vorstands oder eine/r seiner Stellvertreter/innen leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung
eine/n besonderen Versammlungsleiter/in bestimmen.

7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Monaten nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

1. a) Stimmberechtigt sind ordentliche Mitglieder (aktive Mitglieder/Fördermitglieder) und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme, die Ausübung des Stimmrechts ist übertragbar.
Die Übertragbarkeit des Stimmrechts ist jedoch für Satzungsändernde Beschlüsse ausgeschlossen.
b) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Ferner besteht kein Stimmrecht bei der Abstimmung über die eigene Wahl oder Abwahl.

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder
schriftlich, per Fax oder per e-mail ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erklären.

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und
ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als
abgelehnt.

4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder
ausdrücklich verlangt wird.

5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich; zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung nicht erschienener Mitglieder ist schriftlich
einzuholen.

6. Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich oder per e-mail mitgeteilt.

§10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus mindestens folgenden Personen:

a) Vorsitzende/r
b) stellvertretende/r Vorsitzende/r
c) Schatzmeister/in

Die Mitgliederversammlung kann bis zu vier Beisitzer als weitere Vorstandsmitglieder in den Vorstand bestellen.

2. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Seine Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Bestellung widerrufen werden. Zum
Vorstandsmitglied bestellt ist, wer durch die Mitgliederversammlung mit der absoluten Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gewählt ist und diese Wahl angenommen hat. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum
Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren
Bearbeitung einsetzen. Er kann –ggf. unter Beteiligung des Beirats - Leitlinien für die Vereinsarbeit festlegen.

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorsitzende hat Einzelvertretungsmacht, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister vertreten den Verein gemeinschaftlich.

4. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren oder
per e-mail zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

5. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

7. Die Mitgliederversammlung kann eine Ordnung für die angemessene Vergütung des Vorstandes beschließen.

§11 Beirat

1. Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Seine Mitglieder bringen sich aktiv in die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins ein. Sie müssen keine Mitglieder des Vereins sein.

2. Neben der Mitgliederversammlung kann auch der Vorstand Personen als Beiratsmitglieder benennen und ausschließen. Beabsichtigt der Vorstand die Benennung oder den Ausschluss, so gilt § 5 Abs. 1 S. 3-4 entsprechend.

3. Die Mitgliedschaft im Beirat endet mit Ausschluss vom Beirat oder Verzicht.

4. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

5. Der Vorstand kann Beiratsmitglieder zu seinen Sitzungen einladen.

§ 12 Kassenprüfer

1. Die Jahresmitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr.

2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung
des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Liquidatoren

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder
bestimmt soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am ________________
beschlossen.
Die Gründungsmitglieder des Vereins zeichnen wie folgt:
1. ____________________________ 5. ____________________________
2. ____________________________ 6. ____________________________
3. ____________________________ 7. ____________________________
Satzung IFUH - Seite 5
5/5
4. ____________________________ 8. ___________________________

Download: satzung_ifuh.pdf