EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig !

Lesen Sie die Presseinformation der Klägerin Helga Neumann-Seiwert zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs
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Ziel der IfUH

Die IfUH setzt sich ein für ein Gesundheitswesen mit einer sicheren,
persönlichen und ortsnahen Versorgung von Patienten und
Verbrauchern. Dies ist auch in Zukunft am besten durch
unabhängige Heilberufler zu gewährleisten, die frei von
Beeinflussungen und Weisungen durch Berufsfremde für ihre
Patienten tätig werden können. Ziel der IfUH ist deshalb,
die Unabhängigkeit der Heilberufe zu erhalten und gegen
drohende Angriffe zu verteidigen.

Unternehmerfreiheit

In vielen Bereichen der Wirtschaft herrscht Unternehmerfreiheit:
Jedermann kann ohne wesentliche Hindernisse unternehmerisch
tätig sein, Gesellschaften gründen und als Ausweis
seiner Leistungsfähigkeit ohne Beschränkung Gewinne erzielen.
Das freie Streben nach wirtschaftlichem Erfolg wirkt vielfach
auch zum Wohl der Allgemeinheit.
In einigen Bereichen gelten allerdings Besonderheiten,
weil besondere Werte betroffen sind.

Gesundheit vor Gewinn

Ein solcher besonderer Wert ist das existenzielle Gut
der Gesundheit.
Die allgemeinen und in anderen Bereichen üblichen wirtschaftlichen
Gepflogenheiten der Gewinnmaximierung durch
Absatzförderung, Rationalisierung und Personalreduzierung
stehen oft im Konflikt mit Anforderungen, die für das Gesundheitswesen zurecht als unverzichtbar gelten. Die Angehörigen der Heilberufe sollen Patienten und Verbrauchern nicht möglichst viele Leistungen zu möglichst hohen Preisen mit
möglichst geringem Aufwand verkaufen. Sie sollen sie vielmehr
primär unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen möglichst
gut mit den objektiv notwendigen Leistungen versorgen.
Das Interesse der Patienten und Verbraucher an möglichst
guter Gesundheit und nicht das eigene Interesse an möglichst
hohem Gewinn soll die oberste Richtschnur der Heilberufe sein.

Qualifizierte Eigentümer und gemäßigtes Gewinnstreben

Nach welchen Maximen ein Unternehmen geführt wird, liegt
in der Entscheidungshoheit der Eigentümer. Um schrankenlose
Gewinnmaximierung auf Kosten der Gesundheit zu vermeiden,
hat der Gesetzgeber für das Betreiben von Arztpraxen, Apotheken
und ähnlichen heilberuflichen Unternehmen strenge
Voraussetzungen festgelegt und ähnlich wie bei Rechtsanwälten,
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

• Eigentum und Beruf,
• Recht und Pflicht,
• Freiheit und Verantwortung

verknüpft. Nur solche Personen dürfen Arztpraxen, Apotheken
und ähnliche heilberufliche Unternehmen gründen, die selbst
für die Ausübung eines entsprechenden Berufs geeignet und
zuverlässig sind und persönlich einer besonderen berufsrechtlichen
Verantwortung unterliegen. Die besonderen berufsrechtlichen
Anforderungen und Kontrollen mäßigen und begrenzen
das Gewinnstreben und setzen präventiv und effektiv unmittelbar
an der Person des Unternehmenseigners an.

Integrität, Unabhängigkeit und Selbstständigkeit

Die Verknüpfung von Eigentum und Beruf bringt jenen Typus
des qualifizierten und integren Eigentümers hervor, der sich
nicht von seinem Gewinnstreben beherrschen lässt, sondern
der umgekehrt sein Gewinnstreben beherrscht und sich im
übergeordneten Interesse auch mit weniger als dem maximal
möglichen Gewinn zufrieden gibt. Für den derart geprägten
Heilberufler geht auch innerlich Gesundheit vor Gewinn.
Er verbindet Initiative, Selbstständigkeit und Beweglichkeit des
Unternehmers mit dem Sachlichkeitsstreben und der Verantwortlichkeit, die Beamte dem Allgemeinwohl schulden.
Dieser besondere Unternehmertypus bietet die beste Gewähr
dafür, dass sich eine heilberufliche Unternehmenskultur, eine
Gleichrichtung qualifizierter Eigentümer und qualifizierter
Angestellter entwickeln kann. Deren gemeinsames Ziel ist in
einer solchen Unternehmenskultur nicht die Gewinnmaximierung,
sondern die objektiv ordnungsgemäße Versorgung der
Patienten und Verbraucher – unabhängig von wirtschaftlicher
Lukrativität und Rentabilität im Einzelfall.
Könnten Arztpraxen, Apotheken und ähnliche heilberufliche
Unternehmen beliebig von jedermann, von anonymen Kapitalgesellschaften und Konzernen ohne Anforderungen und
Kontrollen für die Eigentümer betrieben werden, stünden die
abhängig beschäftigten Angestellten in einem ständigem
Konflikt zwischen den Forderungen der kommerziellen Eigner
nach Gewinnmaximierung und den Forderungen der Patienten
und Verbraucher nach einer ordnungsgemäßen Versorgung.
Es bestünde das Risiko, dass auch im Gesundheitswesen das
Prinzip der Gewinnmaximierung gegenüber dem Prinzip der
ordnungsgemäßen Versorgung die Oberhand gewinnt und die
Besonderheiten des existenziellen Guts Gesundheit aus dem
Blick geraten.

Sichere Versorgung und Humanität

Die Zuverlässigkeit und Stetigkeit qualifizierter berufsangehöriger
Eigentümer bildet die Grundlage einer sicheren Versorgung.
Selbstständige Ärzte, Apotheker und sonstige Angehörige der
Heilberufe sind dank ihrer dauerhaften lokalen Verwurzelung
nicht nur tragende Säulen einer leistungsfähigen medizinischen
Versorgung bei Tag und bei Nacht, sondern auch Eckpfeiler
einer humanen Gesellschaft.

Persönliche Versorgung und Vertrauen

Die dauerhafte Verwurzelung in der lokalen Umgebung ermöglicht
es selbstständigen Ärzten, Apothekern und sonstigen Angehörigen
der Heilberufe auch, zusammen mit ihren Mitarbeitern
ein nachhaltiges Vertrauensverhältnis zu den Menschen
aufzubauen. Dieses ist Grundlage einer persönlichen, individuellen,
am gesundheitlichen Interesse ausgerichteten Versorgung.
Wo dagegen von ihren (oftmals sogar anonym bleibenden)
Kapitalgebern fremdbestimmte Kapitalgesellschaften im
Gesundheitswesen unternehmerisch steuern und entscheiden
können, steht die Gewinnmaximierung im Vordergrund.
Dadurch, aber auch durch die geringere lokale Verflechtung
und durch die höhere Fluktuation der zuständigen Angestellten
kann ein persönliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen
den Angehörigen der Heilberufe und der Bevölkerung kaum
entstehen.

Ortsnahe und flächendeckende
Versorgung

Die Zufriedenheit qualifizierter berufsangehöriger Eigentümer
mit weniger als dem maximal möglichen Gewinn ist die Grundlage
für ihre Bereitschaft, sich auch in wirtschaftlich weniger
lukrativen Gebieten niederzulassen, und eine Voraussetzung für
eine ortsnahe, flächendeckende Versorgung aller Patienten und
Verbraucher. Dagegen konzentrieren sich ausschließlich auf
Gewinnmaximierung ausgerichtete Kapitalgesellschaften erfahrungsgemäß auf wirtschaftliche Ballungszentren und vernachlässigen – solange die öffentliche Hand nicht mit Subventionen nachhilft – die Bevölkerung in strukturschwacheren Gebieten.

Fazit

Qualifizierte berufsangehörige Eigentümer bieten die beste
Gewähr für eine von sachfremden wirtschaftlichen Interessen
unabhängige, ordnungsgemäße Ausübung der Heilberufe und
für eine sichere, persönliche und ortsnahe Versorgung.





Download: ifuh_flyer.pdf