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Schlussanträge des Generalanwalts in den Verfahren C-171/07 und C-172/07


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Stellungnahme der IfUH zum EuGH-Urteil

EuGH sichert Unabhängigkeit der Heilberufe: Fremdbesitzverbot vereinbar mit europäischem Gemeinschaftsrecht
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Interview der DAZ mit dem Vorsitzenden der IFUH

Initiative für Unabhängige Heilberufe

Aufklären und Kräfte bündeln

(diz). Am 10. August 2007 wurde die Initiative für Unabhängige Heilberufe (IfUH) als Verein mit Sitz in Köln gegründet. Die Initiative will sich für ein Gesundheitswesen mit einer sicheren, persönlichen und ortsnahen Versorgung von Patienten und Verbrauchern einsetzen (siehe auch DAZ Nr. 37, S. 36 und www.ifuh.de). Wir sprachen mit dem ersten Vorsitzenden der IfUH, Dr. Valentin Saalfrank, über Hintergründe und Ziele der Vereinsgründung.

DAZ: Herr Saalfrank, woher kam die Idee, eine "Initiative für Unabhängige Heilberufe e.V." zu gründen?


Saalfrank: Die Idee für diese Initiative kam aus dem Kreis freiberuflicher Apotheker und Rechtsanwälte. Hintergrund ist der Druck, den interessierte und einflussreiche Kreise auf die Politik nehmen, um die Freigabe der Beteiligung kommerzieller Eigentümer an freiberuflichen Unternehmen wie Apotheken, Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien zu erreichen.


DAZ: Die Kampagne gegen das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot ist also nur der Anfang?


Saalfrank: Die derzeitige Kampagne gegen die unabhängigen, freiberuflichen Apotheken muss man in der Perspektive sehen. Sie ist nur ein erster Schritt, auf den als Nächstes die Forderung nach kommerziellen Eigentümern und Managern für Arztpraxen, Rechtsanwaltskanzleien, usw. folgt. Die IfUH will deutlich machen, dass es um mehr als die Apotheken geht. Sie will eine Plattform für alle sein, die die freien Berufe und ihre unabhängigen Strukturen im Interesse der Bevölkerung erhalten und nicht alles dem Diktat kommerzieller Gewinnmaximierung unterwerfen wollen.

DAZ: Was meinen Sie mit dem Druck einflussreicher Kreise auf die Politik?


Saalfrank: Ein Beispiel hierfür ist der Antrag ausgerechnet der Grüne/Bündnis90-Abgeordneten Biggi Bender im Deutschen Bundestag im Herbst 2006, das Fremdbesitzverbot abzuschaffen. Sie begründete ihren Antrag u. a. mit Einsparreserven bis zu 2 Milliarden Euro, ohne hierfür auch nur eine einzige seriöse Berechnung vorzulegen. Der Vorstandsvorsitzende der Celesio AG verspricht auf einer Veranstaltung der Grünen/Bündnis90 allen Apothekern, die sich auf Ketten einstellen, eine "wunderbare Zukunft". Nach Meinung des Konzernchefs ist es für Kettenapotheker ohnehin leichter als für ihre selbstständigen Kollegen, Qualität umzusetzen. Solche Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht der Apotheker und ein Beispiel für die Demagogie, mit der der Öffentlichkeit "neue Wahrheiten" vorgegaukelt werden sollen.


DAZ: Kurz zusammengefasst: welche Ziele verfolgt diese Initiative?


Saalfrank: Ziel der IfUH ist es, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wer und was tatsächlich hinter den Forderungen nach mehr "Niederlassungsfreiheit" steckt. Auch hier spricht das Beispiel Celesio wieder Bände. Celesio fordert im Namen der Niederlassungsfreiheit eine Beteiligung Berufsfremder an Apotheken, verlangt aber gleichzeitig die Einführung von Niederlassungsbeschränkungen für neue Apotheken, damit sie am Ende als Betreiber von Apothekenketten durch Gebietsmonopole Monopolpreise verlangen kann. Daran zeigt sich das falsche Versprechen deutlich: es wird für die Allgemeinheit nicht "besser und billiger", sondern teurer und schlechter, wenn einige wenige Konzerne das Ruder übernehmen. Die Öffentlichkeit wird so wieder einmal über die wahren Absichten und Folgen schlecht informiert.


DAZ: Mit welchen Mitteln und Instrumenten will die IfUH dagegen vorgehen?


Saalfrank: Die IfUH will Aufklärungsarbeit leisten und die Kräfte derjenigen bündeln, die die unverzichtbare Rolle unabhängiger Ärzte, unabhängiger Apotheker, unabhängiger Rechtsanwälte für die Gesellschaft erkennen. Die IfUH will der einseitigen Information der Öffentlichkeit durch die Befürworter scheinbar "liberalerer" Verhältnisse entgegenwirken. Die Befürworter der Kommerzialisierung prägen das derzeitige Meinungsbild durch Desinformation in sehr einseitiger Weise. Die IfUH möchte eine berufs-übergreifende Plattform sein, die in der Lage ist, der Politik, den Medien und der Allgemeinheit deutlich zu machen, dass es nicht nur um die Apotheker, sondern um die Unabhängigkeit der Heilberufe an sich und damit letztlich um die Interessen der Allgemeinheit, der Patienten und Verbraucher geht.


DAZ: Der Mitgliedsbeitrag beginnt bei 50 Euro. Wozu werden die Gelder konkret verwendet?


Saalfrank: Durch Pressemeldungen, Informationsveranstaltung und Vorträge kann auf die öffentliche Meinungsbildung positiv Einfluss genommen werden. Zu Gesetzesvorhaben, die die Unabhängigkeit der Heilberufe berühren, will sich IfUH qualifiziert und fundiert äußern. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder unserer Initiative durch eine Vielzahl von Aktivitäten zu einer besseren Information der Politik, der Medien und der Öffentlichkeit beitragen können. Öffentlichkeitsarbeit ist ohne ein Budget nicht realisierbar. Schon die Gestaltung und Pflege einer eigenen Homepage des Vereins ist aufwendig und ohne finanzielle Mittel nicht umzusetzen. Und je größer die Zahl der IfUH-Mitglieder, desto größer ist der Einfluss, den sie auf Politik und Medien ausüben kann. Desto höher sind auch die finanziellen Mittel, die im Interesse der Vereinsziele eingesetzt werden können.


DAZ: Wer kann Mitglied werden? Nur Angehörige der Heilberufe oder auch Berufsangehörige anderer freier Berufe wie beispielsweise Rechtsanwälte oder auch engagierte Patienten und Verbraucher?


Saalfrank: Der Verein steht nicht allein Heilberuflern offen, sondern jedem, der sich für die Unabhängigkeit der Heilberufe einsetzen will. Hierzu zählen auch die Angehörigen anderer freier Berufe, deren Unabhängigkeit ebenfalls auf dem Spiel steht, wenn die Unabhängigkeit der Heilberufe zerstört werden sollte. Herzlich eingeladen sind auch Patienten, Verbraucher und deren Verbände. Denn es geht der IfUH als oberstes Ziel um deren ordnungsgemäße und bestmögliche Versorgung. Die IfUH setzt sich für ein Gesundheitswesen mit einer sicheren, persönlichen und ortsnahen Versorgung von Patienten und Verbrauchern ein, die nach unserer Überzeugung nur durch unabhängige Heilberufe und nicht durch kommerzielle Gesundheitskonzerne gewährleistet ist.


DAZ: Was sind Ihre nächsten Aktivitäten?


Saalfrank: Zunächst möchten wir, dass der Verein mit seinen Zielen verstärkt in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das Interesse auf der Expopharm war sehr groß und hat gezeigt, dass unsere Initiative der richtige Weg ist. Wir werden in den nächsten Wochen weiter aktiv Mitgliederwerbung betreiben und uns vermehrt an Ärzte und ihre Berufsvertretung wenden. Wir wollen erreichen, dass IfUH zum Forum für alle Heilberufe und sonstigen freien Berufe, aber auch für Patienten und Verbraucher wird, die sich für eine unabhängige Versorgung einsetzen. Deshalb sind wir auch sicher, dass unsere Maßnahmen die Aktivitäten der Berufsverbände, mit denen wir nicht konkurrieren wollen, in sinnvoller Weise ergänzen.


Parallel wird sich IfUH zunehmend in den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung einschalten. IfUH behält die aktuellen politischen und rechtlichen Entwickungen genau im Auge und kommentiert sie. Mit Spannung sehen wir der für 2008 angekündigten Neufassung der Apothekenbetriebsordnung entgegen, zu deren Arbeitsentwurf wir uns sehr kritisch äußern werden. Vereinsintern ist ein Treffen für Dezember 2007 geplant. Alle Heilberufler und Heilberuflerinnen, sowie alle Freiberufler und Freiberuflerinnen, die die Ziele des Vereins befürworten, laden wir ein, an diesem Treffen teilzunehmen. Den genauen Termin werden wir noch bekannt geben.


DAZ: Herr Saalfrank, vielen Dank für das Gespräch.


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