Stellungnahme der IfUH zum EuGH-Urteil

EuGH sichert Unabhängigkeit der Heilberufe: Fremdbesitzverbot vereinbar mit europäischem Gemeinschaftsrecht
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EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig !

Lesen Sie die Presseinformation der Klägerin Helga Neumann-Seiwert zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs
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Schlussanträge des Generalanwalts in den Verfahren C-171/07 und C-172/07


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EuGH: Fremdbesitzverbot ist rechtmäßig !

Presseinformation

Klägerin Apothekerin Helga Neumann-Seiwert zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Mai 2009 zum sog. Fremdbesitzverbot bei Apotheken (Verfahren C-171/07 und C-172/07)

EuGH-Urteil gut für Gesundheitsversorgung.

DocMorris-Genehmigung muss schnell vom Tisch

Zum Urteil des EuGH vom 19. Mai 2009 erklärt Frau Neumann-Seiwert: "Ein gutes Urteil für die Bevölkerung. Ich freue mich, dass der EuGH die Bedeutung der bewährten Arzneimittelversorgung durch fachlich ausgebildete, unabhängige und patientenorientierte Apotheker in Deutschland gewürdigt hat. Ich hoffe, dass das saarländische Gesundheitsministerium jetzt rasch handelt und die einer Kapitalgesellschaft rechtswidrig erteilte Apothekenbetriebserlaubnis in Saarbrücken unverzüglich zurücknimmt."

Helga Neumann-Seiwert ist Apothekerin und Mitglied des Vorstands der Initiative für Unabhängige Heilberufe e. V., Köln. Ihre Apotheke in Saarbrücken befindet sich in der Nähe der von einer niederländischen Kapitalgesellschaft betriebenen Apotheke. Um die unabhängige und patientenorientierte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch den Fortbestand der inhabergeführten Apotheke zu sichern, ist Frau Neumann-Seiwert den Rechtsweg bis zum EuGH gegangen.

Weitere Informationen:

Helga Neumann-Seiwert e.K., Fachapothekerin für Allgemeinpharmazie,
Stadtapotheke Saarbrücken, Bahnhofstr. 37, D-66111 Saarbrücken

Telefon 0681/94 88 90 - Telefax 0681/94 88 9 49

E-Mail: mail@stadtapotheke-sb.de
Internet: http://www.stadtapotheke-sb.de/EuGH-Urteil

Hintergrund:

Als Fremdbesitz bezeichnet man den Betrieb von Apotheken durch Berufsfremde. Der Fremdbesitz ist Voraussetzung für den Betrieb von Apotheken durch Kapitalgesellschaften und so genannte Apothekenketten. Apotheker selbst dürfen in Deutschland seit 2004 maximal vier Apotheken führen.

Der EuGH hat entschieden, dass das Fremdbesitzverbot mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Auslöser der EuGH-Entscheidung war die umstrittene Betriebserlaubnis des früheren saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken für eine Saarbrücker DocMorris-Apotheke, betrieben von einer Kapitalgesellschaft aus den Niederlanden. Hecken hatte angewiesen, die Apotheke gegen deutsches Recht zu genehmigen. Das deutsche Verbot widerspreche europäischem Recht und dürfe deshalb nicht befolgt werden, so die Begründung. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hatte im März 2007 den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht.

Apothekerin Helga Neumann-Seiwert, persönlich haftende Inhaberin der Stadtapotheke in Saarbrücken, hatte gegen die rechtswidrige Genehmigung geklagt. Als Präzedenzfall gefährde sie auf lange Sicht die unabhängige und patientenorientierte Arzneimittelversorgung durch fachlich ausgebildete Apotheker.

In Deutschland werden derzeit täglich 4 Millionen Menschen in 21.500 Apotheken von 144.000 Beschäftigten gesundheitlich versorgt.

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